Allgemeine Geschäftsbedingung
1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der HRCC-Andreas Soukup, Zum Tunnel 13, 22885 Barsbüttel (im Folgenden „HRCC Campus“), und den Personen, welche die vom HRCC Campus angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. HRCC Campus und Kund*innen werden nachfolgend gemeinsam, als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von den Kund*innen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie HRCC Campus ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Kund*innen auf seine/ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und HRCC Campus deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die Kund*innen Unternehmer*innen im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher*innen im Sinne des § 13 BGB ist. Die Kund*innen sind Verbraucher*innen, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der in dem Webshop von HRCC Campus, Social Media Kanälen oder anderen Präsentationsformen aufgeführten Produkte (wie in Ziffer 3 definiert) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der/Die Kund*in gibt durch Auswahl eines Produkts im Webshop oder auf Social Media Kanälen und das Absenden seiner/ihrer Auswahl an HRCC Campus ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit HRCC Campus ab. In allen anderen Fällen erstellt HRCC Campus auf entsprechende Anfrage des/der Kund*in nach eigenem Ermessen ein verbindliches Angebot, welches von dem/ der Kund*in von HRCC Campus innerhalb von [14 Tagen] angenommen werden kann, sofern im Angebot keine abweichende Annahmefrist ausgewiesen ist. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die Annahme des Angebots zustande (der „Vertrag“). Die Annahme durch HRCC Campus erfolgt entweder per E-Mail durch den Versand einer entsprechenden Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung an den/die Kund*in oder durch die Bereitstellung des bestellten Produkts.
3. Angebotene Leistungen
HRCC Campus bietet verschiedene Leistungen für Weiterbildung in verschiedene Themenbereiche an (die angebotenen Leistungen werden im Folgenden „Produkte“ oder „Leistungen“ einzeln als „Produkt“ oder „Leistung“ bezeichnet). Der Inhalt aller Produkte wird von verschiedenen, vom HRCC Campus ausgewählten Expert*innen auf dem Gebiet des jeweiligen Themas erstellt und den Kund*innen durch HRCC Campus zur Verfügung gestellt.
4. Daten der Kund*innen
Für die Inanspruchnahme der von HRCC Campus angebotenen Leistungen muss der/die Kund*in seine/ihren vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und ggf. LinkedIn-Profil angeben, wobei der/die Kund*in der Erhebung und/oder Verarbeitung aller Daten widersprechen kann, die für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich sind. Der/Die Kund*in akzeptiert, dass sein/ihr Name und seine E-Mail-Adresse an die das jeweilige Produkt ausrichtenden Expert*innen weitergeben werden. Dieses Einverständnis kann von dem/der Kund*in jederzeit widerrufen werden. Der/Die Kund*in hat die fakultative Möglichkeit, ein Kundenkonto auf der Webseite von HRCC Campus zu erstellen. Den Zugriff auf das Kundenkonto hat der/die Kund*in mittels eines Passwortes zu schützen. Der/Die Kund*in ist nicht berechtigt, seine/ihre Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
5. Änderungsvorbehalte
HRCC Campus behält sich das Recht vor, bei den Produktkategorien den/die als Sprecher*in angekündigte Expert*in im Einzelfall auszuwechseln oder den Inhalt und die Organisation eines Produkts nachträglich mit der Maßgabe, dass der Gesamtcharakter des gebuchten Produkts unverändert bleibt, zu ändern. Sollte im Einzelfall eine Präsenzveranstaltung Gegenstand des Vertrages sein, behält sich HRCC Campus das Recht vor, diese kurzfristig doch als Online-Veranstaltung durchzuführen, wenn die geplante Präsenzveranstaltung aus nicht von HRCC Campus zu vertretenen Gründen nicht stattfinden kann.
6. Absage von Veranstaltungen
HRCC Campus behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmendenzahl oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits von Kund*innen entrichtete Teilnahmegebühren werden selbstverständlich zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die aus der Absage oder der Veranstaltungsänderung entstehen und nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für von Kund*innen gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets.
7. Terminvorschau
Es handelt sich bei Terminen um eine Terminvorschau. Für diese Termine können sich Kund*innen bereits heute anmelden. HRCC Campus behält sich für diese Termine eine Überarbeitung der Weiterbildungsinhalte, der Dauer und ggf. eine Preisänderung vor.
8. Widerrufsrecht
Die Produkte von HRCC Campus sind mangelfrei, wenn das gebuchte Produkt im Wesentlichen zu der im Vertrag bezeichneten Zeit, in der im Vertrag bezeichneten Art und Länge und zu dem im Vertrag bezeichneten Thema stattfindet. HRCC Campus übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Expert*innen präsentierten Inhalte. Technische Störungen oder sonstige Vorkommnisse, die nicht in der Sphäre von HRCC Campus auftreten und die Wahrnehmbarkeit des Produkts für den/die Kund*in erschweren oder unmöglich machen, stellen keinen Mangel dar und lassen den Vergütungsanspruch von HRCC Campus unberührt.
9. Widerrufsrecht
Sofern der/die Kund*in ein*e Verbraucher*in ist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen wird, steht ihm/ihr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
10. Preise, Fälligkeit
Alle Preise und Vergütungen im Geschäftsverkehr mit Verbraucher*innen verstehen sich im Zweifel inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Zweifel exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Zahlt der/die Kund*in bei Fälligkeit nicht, kommt er/sie spätestens mit Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit in Verzug. Das Recht von HRCC Campus zur vorherigen Begründung des Verzuges durch gesonderte Mahnung bleibt unberührt. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt HRCC Campus unbenommen.
11. Eigentumsvorbehalt und Nutzung
HRCC Campus behält sich bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den/der Kund*in vor. Die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.
12. Foto- und Videoaufnahmen
In den Veranstaltungen können Fotografien von den Teilnehmenden im Rahmen eines Fotoprotokolls angefertigt werden. Diese Fotoprotokolle werden nur den Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Sollten Kund*innen einer Aufnahme Ihrer Person, wenden sich Kund*innen an die/den Referent*in. Bei einigen Veranstaltungen kann es auch zur Aufnahme der Teilnehmenden auf Fotos oder Videos kommen. Bitte beachten Sie, dass diese Aufnahmen und nicht die Fotoprotokolle zur Werbezwecken des HRCC Campus verwendet werden können. Sollten die Aufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holt sich HRCC Campus das Einverständnis im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein.
13. Rücktritt
Vertretung
Kund*innen können jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmenden eine*n Vertreter*in benennen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Umbuchung
Kund*innen können einmalig auf eine andere Veranstaltung bzw. einen anderen Kurs umbuchen. Bei einer Umbuchung erheben wir folgende Umbuchungsgebühren:
Umbuchung bis 3 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: keine
Umbuchung ab 3 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: 5% der Teilnahmegebühren (min. € 50,-; max. € 250,-) zzgl. MwSt.
Stornierung
Kund*innen können vom Vertrag zurücktreten. Folgende Bearbeitungsgebühren erheben wir:
Stornierung bis 3 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: 10% der Teilnahmegebühren (min. € 50,-; max. € 350,-) ohne MwSt.
Stornierung ab 3 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: die volle Teilnahmegebühr zzgl. MwSt. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmenden.
Mit Beginn der Bearbeitung eines E-Learnings erheben wir die volle Gebühr zzgl. MwSt.
14. Haftung
HRCC Campus haftet gegenüber dem/der Kund*in in allen Fällen einer vertraglichen und außervertraglichen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet HRCC Campus – soweit in Ziffer 13 nicht abweichend geregelt – nur,
a) wenn HRCC Campus eine Garantie übernommen hat oder einen bestehenden Mangel arglistig verschwiegen hat oder....
b) bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht), in diesem Fall jedoch beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen ist die Haftung von HRCC Campus vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 13 ausgeschlossen.
Die Haftung von HRCC Campus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
Soweit die Haftung von HRCC Campus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter*innen, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von HRCC Campus.
15. Nutzung von E-Learning Angeboten
Jede*r Teilnehmende erhält vom HRCC Campus einen persönlichen Zugang. Die Nutzung der E-Learning-Software ist auf diese*n Teilnehmer*in und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt
16. Drittanbieter
HRCC Campus tritt im Rahmen der Darstellung von Leistungen von Drittanbietern ausschließlich als Vermittler von Leistungen auf. Im Falle einer Buchung, kommen die Leistung betreffenden Verträge ausschließlich zwischen dem/der Kund*in und dem jeweiligen Drittanbieter/ Leistungserbringer zustande. Für die ausgewählten Leistungen können besondere Regelungen und Einschränkungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Drittanbieters) gelten. Die gesamte Vertragsabwicklung und die Abwicklung evtl. Leistungsstörungen erfolgen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.
17. Höhere Gewalt
Wird die Bereitstellung des bestellten Produkts aufgrund von höherer Gewalt beeinträchtigt oder unmöglich gemacht, sind die Parteien verpflichtet, sich unverzüglich über den Hinderungsgrund zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen so weit wie möglich den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignis, durch das die Parteien ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert werden, einschließlich Katastrophenfälle, Pandemie, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Streiks, Stromausfälle sowie nicht von HRCC Campus verschuldete behördliche Verfügungen. Kann ein gebuchtes Produkt aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden, so entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten. Eine bereits gezahlte Vergütung wird zurückgezahlt. Eine darüberhinausgehende Geltendmachung von Schadensersatz ist für beide Seiten ausgeschlossen.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der/Die Kund*in kann gegen Forderungen von HRCC Campus nur mit unbestrittenen, von HRCC Campus anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem/Der Kund*in steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, aus dem die Zahlungsansprüche von HRCC Campus stammen, zu.
19. Datenschutz
Die von dem/der Kund*in im Rahmen des Vertragsschlusses freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dieser AGB und der Datenschutzerklärung vom HRCC Campus erhoben, verarbeitet und verwendet.
20. Schlussbestimmungen
Sämtliche Erklärungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b) BGB.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen, außer in den vertraglich vorgesehenen Fällen, zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
Die Parteien verpflichten sich, die Inhalte des Vertrages strikt vertraulich zu behandeln, es sei denn, eine Partei ist zur Bekanntmachung aufgrund Gesetzes oder Rechtsvorschriften verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für sämtliche leitende Angestellte und Mitarbeitende, sowie Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Partei. Jede Partei haftet der anderen Partei gegenüber für jeden Schaden, der in Verbindung mit einer Verletzung dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit entsteht.
Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts, welches zur Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staates führen würde. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der/die Kund*in, sofern er/sie Verbraucher*in ist, seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von Satz 1 unberührt.
Sofern es sich bei dem/der Kund*in um eine/n Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der/die Kund*in seinen/ihren Wohnsitz bei Vertragsschluss außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder zu einem späteren Zeitpunkt dahin verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem/der Kund*in einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.